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Der schmale Grat zwischen Medikament und Betäubungsmittel

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Dieser Artikel stammt aus dem Archiv des Blogs "hirn-sturm.de", den Wissenschaftsjournalismus-Studierende der h_da im Rahmen eines Vorgängerprojekts geschrieben haben. Weitere Informationen.

BtMG, BtMVV, AMG und GÜG: Diese Buchstabenkombinationen klingen verwirrend – doch sie ordnen den Umgang mit Substanzen nach strengen Regeln. Welcher Stoff wird als Betäubungsmittel gewertet? Welcher Stoff darf nur mit bestimmten Auflagen erworben werden?

Jörn Patzak, der sich als Staatsanwalt mit Betäubungsmittelrecht befasst, kennt sich aus im Reglementierungswald der deutschen Gesetze. Denn nicht jede Droge – und auch nicht jedes Arzneimittel wird vor dem Gesetz gleich bewertet. „Der „dual use“ – also die legale und illegale Doppelverwendung – ist das Problem, das es den Gesetzeshütern schwer macht, Wirkstoffe richtig einzuordnen”, erklärt Jörn Patzak. Methylphenidat beispielsweise sei ein Stoff, der einerseits unter dem Handelsnamen Ritalin zur Therapie von ADHS eingesetzt wird, andererseits aufgrund seiner Ähnlichkeit zu Amphetamin und Heroin als stimulierende Droge – oder als Neuro-Enhancer – missbraucht werden kann. Aufgrund dieser Missbrauchsgefahr und dem großen Abhängigkeitspotential sei Methylphenidat im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als Betäubungsmittel eingestuft.

Bis zu welchem bestimmten Wirkstoffgehalt Betäubungsmittel als Medikamente verschrieben werden dürfen, ist in der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) festgelegt. Die BtMVV beschreibt, wie der behandelnde Arzt mit dem Patienten umgehen muss, welche Medikamente er verschreiben darf und in welcher Form er das Rezept ausstellen muss. Ist das Medikament im BtMG als Betäubungsmittel eingestuft, so ist der Arzt verpflichtet, ein spezielles Betäubungsmittelrezept auszufüllen. Ritalin darf also nur auf einem Betäubungsmittelrezept verordnet werden – innerhalb von 30 Tagen bis zu einer Höchstmenge von 2000 Milligramm. Valium hingegen zählt wegen seines geringen Wirkstoffgehalts an dem unter das BtMG fallenden Stoffes Diazepam zu den „ausgenommenen Zubereitungen“ und kann auf einem normalen Rezept verordnet werden.

Seit Ende 2010 dürfen Methylphenidat-haltige Arzneimittel zur Anwendung bei Kindern ab sechs Jahren und Jugendlichen nur noch von Ärzten mit spezieller Fachausbindung verordnet und unter deren Aufsicht angewendet werden. Vorher war jeder Hausarzt hierzu berechtigt. Mit dieser Maßnahme soll sowohl die Missbrauchsgefahr als Droge oder Neuro-Enhancer eingedämmt, als auch der illegale Handel mit Medikamenten bekämpft werden. Unerlaubter Erwerb und Weitergabe von unter das BtMG fallenden Wirkstoffen wie beispielsweise Ritalin werden mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft.

Dem Missbrauch an der Wurzel vorbeugen

Einen ganz anderen Blickwinkel als das BtMG, das vorrangig den Patienten im Auge hat, der das Medikament erhält, hat das Arzneimittelgesetz (AMG). Das AMG reglementiert das in den Umlauf bringen von Arzneimitteln, sichert also primär den Weg des Arzneimittels vom Hersteller bis zum Patienten. Doch auch von Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln geeignet wären, geht eine Missbrauchsgefahr aus. Deshalb regelt das Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG) den Handel, sowie die Ein- und Ausfuhr dieser Stoffe.

Pseudo-Ephedrin beispielsweise ist ein direkter Vorläuferstoff für die Herstellung des Betäubungsmittels Methamphetamin und fällt deshalb unter die Kategorie eins des GÜG. Diese besagt, dass der Handel, die Ein- und Ausfuhr und die Herstellung dieser Stoffe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte genehmigungs- und meldepflichtig sind. Selbst Apotheken müssen für diese Stoffe ein Formular unterzeichnen, in dem die Nutzung der Ware für einen bestimmten Zweck und gegebenenfalls das Empfängerland dokumentiert sind.

In die Kategorie zwei des GÜG fallen vor allem Stoffe, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln verwendbar sind. Beispielsweise müssen Herstellung, Ein- und Ausfuhr und Handel mit Essigsäureanhydrid, das für die Heroin-Synthese benötigt wird, registriert werden, allerdings erst, wenn die Menge den Grenzwert von 100 Litern überschreitet.

Lösungsmittel, die bei der unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendbar sind, bilden die dritte Kategorie des GÜG. Die Ausfuhr dieser Stoffe, wie beispielsweise Schwefelsäure, ist in bestimmte Länder ab einer Grenzmenge genehmigungspflichtig.

Neuro-Enhancement, Drogenmissbrauch oder nur medizinische Therapie?

„Ich habe einmal einen Fall bearbeitet, bei dem eine Wohnung mit dem Verdacht des Besitzes von Rauschgiften durchsucht wurde – gefunden wurde Ritalin”, berichtet Jörn Patzak von seinen Erfahrungen. Die verdächtige Person habe allerdings mit einem Rezept ihres Arztes vorweisen können, dass sie das Medikament zur medizinischen Therapie von ADHS verschrieben bekommt. Gerade bei Personen, die schon vorweislich in Kontakt mit illegalen Drogen gekommen sind, liege es aber nahe, zu vermuten, dass das als Medikament erworbene Ritalin zweckentfremdet weiterverkauft wird.

Schon deshalb ist für Jörn Patzak der Missbrauch im Feld der Neuro-Enhancer schwer zu greifen. „Ob das Medikament vom Besitzer selbst zweckgemäß genutzt, als Neuro-Enhancer missbraucht oder weiterverkauft wird, ist schwer einzuschätzen“, erklärt er die verzwickte Lage, in der er sich bei solchen Fällen befindet. Auch deswegen gebe es derzeit nicht so viele Verurteilungen in diesem Gebiet. „Dienstlich ist das Feld des Neuro-Enhancement auf der strafrechtlichen Seite noch ein Randgebiet, aber es kommt durchaus vor“, berichtet Jörn Patzak. Einer Sache ist er sich aber sicher: „Das Thema ist auf dem Vormarsch und wird sich ausweiten.”

Text: Verena Sesin